Skip to content

Ein offener Brief an den StuRa und alle Kommilitoninnen und Kommilitonen anlässlich der Ereignisse am 12.05.2015 an der FSU Jena

Mai 18, 2015

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

was sich an unserer Uni am 12. Mai ereignete, hat uns sehr betrübt. Wir als Hochschulgruppe Freimut planten eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?“, um die aktuell sehr drängende Problematik rund um Migration und Flucht aufzugreifen. Als Diskutanten für das Podium war zum Einen Clemens Schneider geladen. Er ist freiheitlicher Publizist, betreibt den Blog offene-grenzen.net und gab einen Sammelband mit dem gleichen Titel heraus. Zu seinen Grundprämissen gehört, dass jedem Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit zusteht und viele Probleme in den europäischen Staaten im Zusammenhang mit Migration beseitigt werden könnten, indem die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abgeschafft würden. Auf der anderen Seite stand Stefan Möller, Abgeordneter im Thüringer Landtag und Sprecher für Zuwanderung der Fraktion der AfD. Seine Grundannahmen sind, dass die Solidarität des Sozialstaates vorranging im nationalen Kontext funktioniert und die meisten Probleme im Zusammenhang mit Migration dadurch gelöst werden könnten, dass das geltende Recht konsequenter umgesetzt würde. Das ist die am weitesten gespannte Kontroverse, wie sie auch in den gängigen deutschen Medien, ob „Die Zeit“, „F.A.Z.“ oder „Der Spiegel“ diskutiert wird. Wir fanden diese Kontroverse so spannend, dass wir die Initiative ergriffen, diese Podiumsdiskussion an unserer Alma Mater zu organisieren, um eine Debatte auch in der Jenaer Studentenschaft anzustoßen und auszutragen. Dies wollten aber einige wenige verhindern, darunter Teile des StuRa und verschiedene linke Hochschulgruppen. Ihr Hauptargument war, dass die Debatte nicht kontrovers genug sei, um an unserer Uni debattiert zu werden, neben dem, dass die Diskutanten für „Rassismus, Elitarismus, Sozialdarwinismus“ stünden. Sie beantragten bei der Universitätsleitung, die Veranstaltung zu verbieten. Weitere Veranlassung für die Missgunst war wohl ein Zwist zwischen den linken Gruppen und der Universitätsleitung. Sie waren erbost darüber, dass kurz zuvor ein universitätsexterner Oragnisator nicht einen Vortrag zur Ethik bei Tierversuchen veranstalten durfte und gingen offenbar nun davon aus, dass auch andere universitätsinterne Hochschulgruppen keine kontroversen Veranstaltungen mehr ausrichten dürften. Die Universitätsleitung lehnte ein Verbot der Podiumsdiskussion unter Hinweis auf die Bedeutung eines freiheitlichen und friedlichen Meinungsaustausches ab. Dadurch sahen sich die für die Blockade Verantwortlichen dazu bewegt, zu massiven Störaktionen aufzurufen. Dies taten sie über diverse E-Mail-Verteiler, aber auch über die offizielle Internetseite des StuRa. So stand während des 12. Mai ein Dokument auf der Seite des Referats für interkulturellen Austausch zum Abruf bereit, in dem dazu aufgerufen wurde durch „Pöbeleien“ (wörtlich) den Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen. Wir, die Mitglieder der Unigruppe Freimut, erfuhren von all dem erst am Montag, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung. Umgehend versuchten wir, Kontakt zu den Verantwortlichen aufzunehmen, boten ihnen mehrmals Schlichtungsgespräche an und dass sie noch einen Redner aus ihrem favorisierten politischen Spektrum benennen, der dann auch noch auf dem Podium hätte mitdiskutieren können. Auf all dies wurde nicht einmal reagiert. Die Aufrufe zu Störungen und Einschüchterung gingen unterdessen weiter, wodurch sich die Jenaer Polizei gezwungen sah, sich einzuschalten und Einheiten bereitzustellen. Zur Blockade fanden sich nach offiziellen Angaben etwa 20 bis 30 Studenten ein, die den Zugang zum reservierten Hörsaal versperrten. Auch während dieser Blockadeaktion versuchten wir noch, auf die Störer einzugehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, lobten ihre Argumente, die sie beim Verlesen eines Pamphlets äußerten und baten sie, doch mit uns hineinzukommen und ihre Argumente im Rahmen der Diskussion auch allen anderen zuteilwerden zu lassen. Doch all dies wurde zunächst ignoriert, dann wurde begonnen Lärm zu machen, damit man nicht mehr mit anhören musste, wie wir versuchten, einen friedlichen Meinungsaustausch doch noch zu ermöglichen. Die Blockade hatte schlussendlich Erfolg. Es hätte für uns noch die Möglichkeit bestanden, den Zugang zum Hörsaal durch die Poizei räumen zu lassen. Allerdings wäre es uns ein Gräuel gewesen, zu sehen, wie ein Abend, der als friedlicher Austausch von kontroversen Argumenten geplant war, in Gewalt endet und Kommilitonen zu Schaden kommen, wofür insbesondere auf Seiten der Störer Gefahr bestand. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon viele friedliche und an der Debatte interessierte Studenten durch die aufgebaute Drohkulisse abschrecken lassen und nahmen Abstand davon, sich an diesem freiheitlichen Meinungsaustausch zu beteiligen. Dass eine sachliche Diskussion über die Belange der Flüchtlinge und die gegenwärtigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration doch noch stattfinden konnte, ist nur der Entschlusskraft Einzelner zu verdanken. So stellten spontan Kommilitonen der liberalen Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller den Saal in ihrem Wohnhaus zur Verfügung. Ihnen gebührt dafür aufrichtiger Dank und Anerkennung. Niemand sonst hätte wohl in einer solchen Situation den Diskutanten und der Meinungsfreiheit eine Zuflucht geboten, noch dazu im eigenen Wohnzimmer. Denn die Störer verfolgten jene, die sich noch nicht hatten abschrecken lassen und versuchten in das Wohnhaus zu gelangen, wovon sie nur durch die Polizei abgebracht werden konnten. Letztendlich konnte die Debatte geführt werden: in der Sache hart und kontrovers, aber nichtsdestotrotz auf einem menschlich angenehmen und freundlichen Niveau.

Alle Beteiligten konnten ihren Horizont erweitern, die gesamte Problematik besser verstehen – und sei es nur, dass sie ihre eigenen Argumente an denen der Andersdenkenden schärften und so zu einer tieferen Gewissheit ihrer eigenen Ansicht kamen. Das bedeutet es, in einer Demokratie zu leben: im Austausch mit dem Anderen, etwas über sich selbst zu lernen. Das ist auch die Idee hinter Freimut: einen Austausch, so kontrovers wie nur möglich, zu bieten, der trotzdem friedlich geführt wird; in einer unvoreingenommen, sachlichen Debatte, in der nichts zur Verfügung steht, um seinen Gegenüber zu überzeugen, als der zwanglose Zwang des besseren Arguments. Das ist eine ganz wesentliche Grundlage der Debattierkultur, die wir hofften, auch an unserer Alma Mater verbreiten zu können. Umso wichtiger ist dies – der gewaltfreie Umgang mit dem Andersdenkenden – in der politischen Kultur. Er ist nichts weniger, als das Fundament der friedlichen und offenen Gesellschaft. Wer sich im Meinungskampf dem Dialog verschließt, dem bleibt nichts als die bloße Gewalt in dieser Auseinandersetzung. Kontroversen müssen auch dann noch friedlich geführt werden, wenn sie an ihren Polen so sehr spannen, dass es wehtut. Meinungsfreiheit und Toleranz haben keinen Wert, wenn sie nur dem entgegengebracht werden, der die gleiche Meinung teilt. Niemand hat behauptet, dass in einer offenen Gesellschaft zu leben, immer angenehm sei. Im Gegenteil, es kann mitunter sogar sehr unangenehm und strapaziös sein. Wer aber die offene Gesellschaft erhalten möchte, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich diesen Unannehmlichkeiten auszusetzen.

Das taten die Blockierer am 12. Mai nicht. Nicht nur, dass sie sich nicht selbst diesen Strapazen aussetzten – was ihr gutes Recht gewesen wäre, schließlich bedarf es dafür großen Mutes – sie entschieden auch für alle Kommilitonen unserer Uni, dass niemand das Recht haben soll, an dieser Diskussion teilzuhaben. Das wiederum ist nicht weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Friedlichkeit an unserer Universität und damit auf die Grundfeste unserer offenen Gesellschaft, die auch nach dem Ende der letzten Diktatur in Deutschland immer weider verteidigt werden müssen.

Nun müssen die Betroffenen, also all‘ die freiheitlichen Studenten, mit dieser Situation umgehen. Es gilt, der Einschüchterung ein breites Zivilbündnis couragierter und freimütiger Studenten entgegenzusetzen. Es ist in anderen Ländern längst selbstverständlich, dass auch die kontroversesten Themen in einem offenen und friedlichen Austausch von Meinungen und Argumenten behandelt werden. Es liegt nun an uns, allen Kommilitonen unserer Uni, Meinungsfreiheit, Friedfertigkeit und Debattierkultur aus der Sphäre der wohlklingenden Phrasen zu holen und zu einem Teil unseres gelebten Alltags werden zu lassen.

Der Anfang ist, dass wir den StuRa der FSU Jena, die offizielle und gewählte Vertretung aller Studenten der Universität, auffordern, eine geschlossene Stellungnahme zu den Geschehnissen und eine deutliche Distanzierung von politischer Gewalt, Zensur und der Einschüchterung Andersdenkender abzugeben. Sollte dies nicht geschehen, kann das nicht anders verstanden werden, als dass der Studierendenrat der FSU politische Gewalt und Einschüchterung an der Universität billigt. In diesem Fall ist der StuRa in seiner gesamten Zusammensetzung aufzulösen und es sind Neuwahlen anzusetzen.

Des Weiteren fordern wir die Referenten Susanne Bernstein, Lennart Dabelow und Christina Wendt für interkulturellen Austausch, welche für die Organisation der Störaktion und die Gewaltaufrufe verantwortlich zu sein scheinen, zu einer persönlichen Entschuldigung und der Versicherung auf, auch zukünftig von politischer Gewalt Abstand nehmen zu wollen. Andernfalls ist auch dies dahingehend zu verstehen, dass politische Gewalt und Einschüchterung Andersdenkender zu ihrem Verständnis eines kontroversen Umgangs unter Kommilitonen zählt. In diesem Fall ist es unhaltbar, dass diese Personen die Studentenschaft vertreten, insbesondere in Fragen des interkulturellen Austauschs.

Die Mitglieder der Hochschulgruppe Freimut

Advertisements

From → Uncategorized

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: