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Der StuRa fordert unverhohlen Zensur und Gesinnungsdiktatur

Mai 29, 2015

Die offizielle Stellungnahme des StuRa zur Blockade unserer Podiumsdiskussion ist erschienen. Wider Erwarten finden sich darin keine Distanzierungen von Zensur, politischer Gewalt oder Einschüchterung Andersdenkender. Im Gegenteil: all das wird sogar ausdrücklich gefordert. Damit wird das Klima an unserer Uni endgültig vergiftet. Natürlich fordert der StuRa nicht „Gewalt“, sondern die Blockade von unliebsamen Meinungen. Was daran keine Gewalt ist, bleibt wohl den Genossen vom StuRa vorbehalten. Nur so viel: Gewalt ist jeder körperlich wirkende Zwang. Eine Sitzblockade ist körperlich wirkender Zwang. Also ist eine Sitzblockade Gewalt. Dies ist ein einfacher Syllogismus, dessen Nachvollziehen von jedem Schüler mit mittlerer Reife erwartet werden kann. Aber offensichtlich nicht von den Avantgarde-Studenten des StuRa. Diese denken nämlich, dass körperlich wirkender Zwang keine Gewalt mehr ist, wenn er niedlich, also mit Seifenblasen und Partyhüten, daher kommt. Das ist im besten Fall noch kindlich naiv. Man könnte sich ja einmal spaßeshalber vor die Wohnungstür eines solchen Genossen stellen, den Weg versperren und Seifenblasen pustend verkünden: das ist keine Gewalt, ich steh hier nur. Aber anstatt selbstkritisch zu reflektieren, klopfen sich die Herrschaften vom StuRa siegesgewiss selbst auf die Schulter und loben sich für ihren mutigen zivilen Ungehorsam. Vielleicht ist es auch ihrer Naivität geschuldet, dass sie nicht erkennen, dass sie selbst der Anfang einer offenen Gesinnungsdiktatur sind. Denn sie sagen in aller Deutlichkeit, dass sie – und nur sie – entscheiden, wer in unserer Uni reden darf und wer nicht. Jeder der eine nicht vom StuRa genehmigte Meinung vertritt wird einfach diffamiert, dem werden die grundlegendsten Freiheiten abgesprochen. Jeder Liberale wird zum Sozialdarwinisten, jeder Konservative zum Rechtsextremisten und jeder, der nicht stramm vor der Sprachhygiene des Gender-Neusprech salutiert wird als xenophob-homophober Sexist gebrandmarkt. All diese rassistisch-sozialdarwinistisch-sexistischen Untermenschen unterfallen nicht der Gnade des hohen StuRa und haben selbstredend kein Recht auf Meinungsfreiheit. Wer sich dabei an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlt, ist schon ein Holocaust-Leugner. Deswegen machen wir das auch nicht. Zumindest nicht ohne Genehmigung des StuRa – den Herrschern über die Uni. Die einzigen, die dann noch politische Veranstaltungen in der Uni abhalten dürfen, sind die diversen marxistisch-sozialistischen Gruppen, die den StuRa stellen. Natürlich ganz ungeachtet der ihnen zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie, der schon hunderte Millionen Menschen elendig zum Opfer gefallen sind. Peanuts für den StuRa!

Dabei sind wir als Diskussionsforum Freimut unabhängig und überparteilich, verfolgen also keine politische Agenda. Unser Anliegen ist es, Diskussionskultur zu pflegen, bzw. wie wir erkennen mussten, viel mehr erst noch zu etablieren und unsere Kommilitonen auch immer wieder über den Tellerrand des bereits Bekannten schauen zu lassen. Dass man friedlich auch mit Andersdenkenden umgeht, gehört zu unserem Ideal einer aufgeschlossenen Universität und Gesellschaft. Welche Bedeutung hat eine Kontroverse, wenn sie nur im bequemen Rahmen der eigenen Ansichten ausgetragen wird? Keine – denn dann ist es keine Kontroverse mehr. Und die Meinungsfreiheit, die Grundlage einer jeden offenen Gesellschaft, hat man gleich mit beerdigt. Wie wir finden, ist das dem Umgang unter aufgeschlossenen Kommilitonen und einer aufgeklärten Universität nicht würdig. „Sapere aude!, Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ lautete einst der Wahlspruch der Aufklärung. Dieser Mut ist in unserer postaufgeklärten Zeit nicht mehr von Nöten. Der Studierenden-Sowjet übernimmt das Denken für alle seine Komilitonen und entscheidet, mit wem sie friedlich sachliche Argumente austauschen dürfen und mit wem nicht. Aufklärung zählt den StuRa-Fürsten nichts. Wahrscheinlich hätten sie auch Kant und Humboldt als xenophob-sexistische Sozialdarwinisten ausgepfiffen und aus der Uni gejagt. Wir halten dagegen und fordern: der friedliche Austausch von sachlichen Argumenten muss – gerade unter Kommilitonen – bedingungslos gewährleistet sein. Auch und insbesondere in der Kontroverse. Wer sich einer sachlichen Argumentation entzieht, tut dies in aller Regel nur, weil er keine sachlichen Argumente hat. Wer dann aber noch seinem Gegenüber den Mund verbieten will, fordert nichts anderes, als offene Zensur und zerschlägt damit das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.

So umtriebig und beschäftigt, wie der StuRa mit seinem Blockwartgehabe offenbar ist, scheint er leider seine eigentlichen Aufgaben zu vergessen. Das wäre zu allererst die Vertretung aller (!) Studenten, woraus man wohl so etwas, wie eine Verfplichtung zur Neutralität ableiten könnte. Zumindest ein wenig Zurückhaltung. Desweiteren ist der StuRa eigentlich für die Hochschulpolitik da. Diese Politstars von morgen verbringen große Teile ihrer Zeit aber lieber damit, sich in Landes-, Bundes- oder gar internationale Politik „einzumischen“. So haben sie eifrig den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung kommentiert, zu TTIP Stellung bezogen und der gleichen mehr. Nur haben sie bis zum Ende der Legislatur leider vergessen, einen Haushalt zu beschließen, weswegen während der gesamten Zeit dieses StuRa kein einziges studentisches Projekt an unserer Uni unterstützt werden konnte. So war es übrigens auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Angesichts dessen muss sich der StuRa die Frage gefallen lassen, wofür er eigentlich da ist. Für die unproduktive Selbstinszenierung Einzelner? Oder doch eher für die Belange der Studentenschaft? Es drängt sich auch die Frage auf, ob die tatsächlichen studentischen Angelegenheiten angesichts des Unvermögens des Gremiums „StuRa“ nicht besser ohne diesen, beispielsweise nur in den Fachschaften angegangen werden könnten. Aber eine Antwort auf diese Fragen werden die Herrschaften des StuRa wohl schuldig bleiben.

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7 Kommentare
  1. Analogon permalink

    Ein einfacher Syllogismus also. Schade, dass dem Bundesverfassungsgericht, immerhin die höchste Instanz wenn es um die Auslegung der Grundrechte geht, die so einfache Tatsache verborgen geblieben ist, es tatsächlich sogar Gegensätzliches behauptet.
    So stellt es im Grundsatzurteil zu Sitzblockaden (1 BvR 718/89) fest: „Zwangseinwirkungen, die nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig- seelischem Einfluß beruhen, erfüllen unter Umständen die Tatbestandsalternative der Drohung, nicht jedoch die der Gewaltanwendung.“ Und noch weitergehend ist sogar im Lichte des Urteils zum Verfahren (1 BvR 433/96) festzuhalten, dass sie damit nicht einmal unfriedlich war und sich als spontane Protestaktion (auch gegen die Entscheidung des Präsidiums) auf das Versammlungsrecht stützen konnte, zumal es sich bei der Uni um eine besonders grundrechtsverpflichtete staatliche Einrichtung handelt. Noch nicht einmal Verwerflichkeit mag das Verfassungsgericht für solche Aktionen erkennen. Na sowas aber auch!
    Da hat der empörte Gesinnungsdiktaturschäumer wohl leider etwas den Boden der Realitäten verlassen und sich in sein eigene zu Rechtgezimmerte Welt verabschiedet. Aus wessen Sprech die „Gesinnungsdiktatur“ stammt, in welchen Medien sie üblicher Weise vom wem gegen wen verwendet wird und was das ganze mit neurechter Ideologie gemein hat, mögen sich geneigte Lesende selbst recherchieren. Und klar bleibt, Kommunistenhass muss sein, vor allem wenn es um Freiheit geht – obwohl sie hier besser freiheitlich müsste, um diesem Begriff keine „Gewalt“ angedeihen zu lassen.

    btw: Für Aufrechnungs- und Schlusstrichexperten: Wieviel Opfer hatte liberalistischer Kapitalismus eigentlich?

    Und für die Politikwissenschaftis unter den Freiheitlichmütigen: Wie verkürzt und maximal interaktionsbefreit kann Euer Politikbegriff sein, wenn ihr zugleich gesellschaftliche Wirkung einfordert und reklamiert, keine politische Agenda zu verfolgen? An und im Kontext einer Uni postuliert ist das nur noch lächerlich. Bloß gut, dass die meisten diesen Eckrandkommentar nicht sehen werden, der vor allem sich selbst zu gefallen versucht, in dem der StuRa zum Ziel einer wütend-polemischen Replik macht und so hofft, irgendwie mehrheitsfähig zu werden. Ob das wohl gelingt, wenn mal eben bunter Wörtermix mit Potenzstufe gespielt wird? Ich fürchte, ihr überschätzt Euch und die Klebkraft Eures sputum fuscum.

    • Ja, ein einfacher Syllogismus! Den auch das Bundesverfassungsgericht genau so beurteilt, wie wir dies in unserer Replik dargestellt haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist uns bestens bekannt. Wenn Sie schon die korrekte Fundstelle herausgefunden haben, hätte es sich auch gelohnt einen (nicht nur flüchtigen) Blick hineinzuwerfen. Dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass es sich bei dem durch das BVerfG entschiedenen Fall um eine Sitzblockade gegen Kraftfahrzeuge handelte. Selbsverständlich haben die Verfassungsrichter richtigerweise festgestellt, dass von der bloßen Anwesenheit eines Menschen gegen ein Kraftfahrzeug kein körperlich wirkender Zwang ausgeht. Der Autofahrer könnte ohne Weiteres über die Blockierer fahren. Daran gehindert wird er nur duch die psychisch vermittelte Zwangslage. Übrigens stellt das erste Auto, das aufgrund der Sitzblockade anhält, ein körperliches Hindernis für die darauf folgenden Fahrzeuge dar, weswegen selbst in diesen Fällen körperliche Gewalt bejaht wurde (deswegen auch die Bezeichnung: „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“). Kurz und gut: ein Mensch ist für ein Fahrzeug kein körperliches Hindernis. Ein Mensch ist aber für einen anderen Menschen sehr wohl ein körperliches Hindernis. Oder können Sie einfach so durch Ihre Mitmenschen hindurch gehen? In einem solchen Fall liegt also ein Einsatz körperlicher Kraft vor, der Zwang vermittelt, welcher gerade nicht nur auf einem geistig-seelischen Einfluss beruht.Es ist auch richtig, dass für das Bereiten des körperlichen Hindernisses eine Kraftentfaltung vorausgesetzt wird. Dafür soll beispielsweise das Drehen eines Schlüssels im Schloss genügen. Das „Sichhinsetzen“ vor dem Hörsaal, spätestens aber das „Standhalten“ gegen Menschen, die durch die Blockade wollen, ist also zweifelsfrei eine Kraftentfaltung.

      Ihre Argumentation geht mithin völlig fehl. (Dabei ist Ihnen durchaus anzurechnen, dass Sie versuchen, so etwas wie ein Argument zu entwickeln. Damit unterscheiden Sie sich schon grundlegend vom StuRa.) Wer in der eigens zurechtgezimmerten Welt sitzt, sollte also nicht mit Fachargumenten um sich werfen. Die bringen diese schnell zum Einstürzen. Vielleicht sollten Sie auch noch einmal die Vorlesung „Juristische Methodenlehre“ besuchen. Dort wird vermittelt, wie man tatsächlich selbständig denkt und nicht nur Satzfetzen paraphrasiert.

      Und wie spontan ist eine Protestaktion, wenn sie eine Woche im Voraus durch die offizielle Studentenvertretung organisiert wird?

      Und wenn Sie schon ein solcher Rechtsexperte sind, dann wissen Sie sicher auch, dass der StuRa als teilrechtsfähige Teilkörperschaft der Universität (ihrerseits Körperschaft des öffentlichen Rechts, die, wie Sie ja schon selbst feststellten, „eine besonders grundrechtsverpflichtete staatliche Einrichtung“ ist) grundrechtsgebunden ist?

      Tatsächlich, helfen Sie dem geneigten Leser weiter: wieviele Opfer hatte der „liberalistische Kapitalismus“? Und wollen Sie mit dieser Anspielung etwa die Verbrechen kommunistischer Diktatoren relativieren? (Und ist es eigentlich schon „Kommunistenhass“, Stalin, Mao, etc. als Diktatoren zu bezeichnen?)

      Natürlich kann man das Einfordern von Meinungsfreiheit auf einer Metaebene als politische Agenda verstehen. Wir meinten, dass es keine Agenda ist, die sich in „links-rechts-schwarz-weiß“-Feindbild-Schemata einfassen lässt. Aber wenn die Verteidigung der Meinungsfreiheit für Sie eine rechte oder „liberalistische“ Agenda ist, die es zu bekämpfen gilt, dann sei Ihnen das überlassen.

      Schließlich: ob wir uns überschätzen, wenn wir unseren Kommilitonen zutrauen, sich selbst eine Meinung auch zu komplexen Materien bilden zu können, bleibt glücklicherweise unseren Kommilitonen überlassen.

  2. Duda permalink

    Ihr wollt Diskussionkultur etablieren, vergleicht aber den StuRa mit sozialistischen Diktaturen und unterstellt dem Gremium, es würde die Verbrechen begangen unter dem Deckmantel des Marxismus gut heißen. Ihr nutzt Begriffe wie „Untermenschen“, „Holocaust-Leugner“ und „Sprachhygiene“ und schwingt da eine ziemlich mächtige Keule. Würde ich nicht wissen, von welcher Gruppe dieser Text ausgeht, so hätte ich den Eindruck, dass er von einer Personen aus dem ganz rechten politischen Spektrum oder mindestens einem strammen Pegida-Anhänger verfasst worden ist.

    Was ist denn nur los mit euch? Kommt mal wieder etwas runter. Durch solche hysterischen Blogeinträge gewinnt man keine Unterstützung, sondern katapultiert sich selbst ins Aus.

    Zum Thema Vertretung der Studierenden – der StuRa wird zusammengesetzt aus Mitgliedern, die in den Fakultäten gewählt werden. Insofern ist jedes Mitglied seiner Fakultät verpflichtet. Ebenso ist es ein diffuser Vorwurf, der StuRa solle „alle“ Studierenden vertreten. Was soll daraus folgen? Neutralität sicher nicht, denn dann vertritt das Gremium niemanden. Beschlüsse kommen im StuRa auf Grundlage der Sitzverteilung und diese durch die für alle Studierenden zugänglichen jährlichen Wahlen zustande.

    Ebenso ist es sehr selbstgefällig „dem StuRa“ die Schuld für einen nicht beschlossenen Haushalt zuzuschieben. Der StuRa ist ebenso ein plurales Gebilde wie die Studierendenschaft oder unsere Gesellschaft insgesamt. Mir scheint allerdings, dass hier einerseits Freiheit eingefordert, aber Autorität und strenge Hierarchie gefordert wird. Jede*r Abgeordnete des Gremiums ist frei in seiner Entscheidung (und das beginnt bereits bei der Frage, ob zu den Sitzungen erschienen wird).

    Über Vorschläge zur Mehrheitsbildung für einen Haushaltsbeschluss ist das Gremium sicherlich nicht undankbar. Wenn ihr es also besser wisst, dann kommt doch einfach auf eine Sitzung und erklärt es dem Gremium 😉

    Also, liebe Hochschulgruppe Freimut, drei Mal tief Luft geholt und den bösen Ärgerzwerg wieder zurück in die Mottenkiste gestellt. Statt dessen nach den Menschen suchen, die tatsächlich dafür gesorgt haben, dass euer Podium nicht zu Stande gekommen ist und sich mit denen streiten.

    • Okay, der Reihe nach. Ja, wir haben die Begriffe „Untermensch“, „Sprachhygiene“ und „Holocaust-Leugner“ verwendet. Aber ganz offensichtlich nicht in einem beschönigenden rechten Kontext. Im Gegenteil: wir warfen den Blockierern (mit denen sich der StuRa ausdrücklich und umfänglich solidarisiert hat) vor, alle Menschen, die eine andere, als die ihrige, Meinung vertreten, die grundlegendsten Freiheiten abzuerkennen. Wir prangerten also an, dass diese Leute Andersdenkende zu „Untermenschen“ degradieren. Auch die Sprachhygiene begrüßen wir nicht, sondern verurteilen sie. Es ist nicht herbeifantasiert, dass Kommilitonen, die nicht „korrekt“ gendern als Sexisten beschimpft werden. Es wurden auch Mitglieder unserer Gruppe als Holocaust-Leugner diffamiert, weil sie eine Assoziation von der gewaltsamen Blockade eines friedlichen Meinungsaustauschs zum Ende der Weimarer Republik herstellten. Dies geschieht nur, um einen konstruktiven und friedlichen Meinungsaustausch unmöglich zu machen. Wir treten für die Diskussionskultur ein, indem wir all das anprangern.

      Zum einen kann man alles vergleichen, solange man sich auf ein tertium comparationis bezieht. Zum anderen haben wir den StuRa noch nicht einmal mit sozialistischen Diktaturen verglichen. Der Bezug in unserem oben stehenden Artikel war folgender: das wesentliche Argument für die Blockade unserer Podiumsdiskussion war, dass beide für das Podium geladene Redner menschenverachtende Ideologien propagieren würden. Wir wiesen nur auf die Heuchelei hin, dass beinahe wöchentlich Veranstaltungen diverser sozialistisch-marxistischer Hochschulgruppen stattfinden, die auf einer Ideologie beruhen, die tatsächlich erhebliches Leid über die betroffenen Menschen gebracht hat. Wir forderten noch nicht einmal ein Verbot solcher Veranstaltungen (was wir wohl nie tun würden), sondern wiesen nur auf die Doppelmoral hin und dass diese Aktivisten ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Aufgrund des vagen Hinweises auf die Verbrechen sozialistischer Dikaturen wurde uns „Kommunistenhass“ unterstellt. Was soll das anderes sein, als eine Relativierung dieser Verbrechen („Jeder, der sie auch nur anspricht, ist ein dumpfer Kommunistenhasser!“).

      Es ist auch kein diffuser Vorwurf, dass der StuRa „alle“ Studenten zu vertreten hat. Das steht so in der offiziellen Satzung (siehe § 2). Daraus ergibt sich zumindest der Anspruch, dass die Vertreter nicht nur ihre eigenen Partikularinteressen berücksichtigen.

      Den Vorwurf der Selbstgefälligkeit könnte man glatt durchgehen lassen – wenn man nicht im direkten Vergleich die entsprechende Stellungnahme des StuRa gelesen hat.

      Und weil es sicherlich nicht einzelnen StuRa-Mitgliedern anzulasten ist, dass immernoch kein Haushalt zustande gekommen ist, bezogen wir dies auch nicht auf einzelne Miglieder, sondern stellten nur den sinnstiftenden Nutzen des Gremiums an sich in Frage, weil diese Art der Unannehmlichkeiten auch nicht zum ersten mal auftritt. Der Bezug zu den Ereignissen wird dann deutlich, wenn die StuRa-Mitglieder offensichtlich vieles anderes tun, was nicht zu ihren Aufgaben zählt (wie zum Beispiel eine friedliche Diskussion zu verhindern) und darüber ihre eigentlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren scheinen. Eine Forderung nach Autorität und Hierarchie ist bei all dem nicht zu erkennen. Im Gegenteil wäre eher naheliegend, die bestehenden Autoritäten und Hierarchien aufzulösen und die Selbstverwaltung im Sinne der Subisdiarität näher an die Studentenschaft heranzuführen.

      Schließlich haben wir alles uns mögliche getan, auf die verantwortlichen Störer zuzugehen und ins Gespräch zu kommen. Doch die machen sich denkbar rar. Bis zum heutigen Tag haben wir keine einzige Rückmeldung der Blockierer erhalten, zu welchen wir persönlich den Kontakt suchten. Außerdem haben wir den StuRa auch nicht für die Blockade, sondern für seine ausdrückliche Unterstützung dieser kritisiert.

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