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Der StuRa fordert unverhohlen Zensur und Gesinnungsdiktatur

Die offizielle Stellungnahme des StuRa zur Blockade unserer Podiumsdiskussion ist erschienen. Wider Erwarten finden sich darin keine Distanzierungen von Zensur, politischer Gewalt oder Einschüchterung Andersdenkender. Im Gegenteil: all das wird sogar ausdrücklich gefordert. Damit wird das Klima an unserer Uni endgültig vergiftet. Natürlich fordert der StuRa nicht „Gewalt“, sondern die Blockade von unliebsamen Meinungen. Was daran keine Gewalt ist, bleibt wohl den Genossen vom StuRa vorbehalten. Nur so viel: Gewalt ist jeder körperlich wirkende Zwang. Eine Sitzblockade ist körperlich wirkender Zwang. Also ist eine Sitzblockade Gewalt. Dies ist ein einfacher Syllogismus, dessen Nachvollziehen von jedem Schüler mit mittlerer Reife erwartet werden kann. Aber offensichtlich nicht von den Avantgarde-Studenten des StuRa. Diese denken nämlich, dass körperlich wirkender Zwang keine Gewalt mehr ist, wenn er niedlich, also mit Seifenblasen und Partyhüten, daher kommt. Das ist im besten Fall noch kindlich naiv. Man könnte sich ja einmal spaßeshalber vor die Wohnungstür eines solchen Genossen stellen, den Weg versperren und Seifenblasen pustend verkünden: das ist keine Gewalt, ich steh hier nur. Aber anstatt selbstkritisch zu reflektieren, klopfen sich die Herrschaften vom StuRa siegesgewiss selbst auf die Schulter und loben sich für ihren mutigen zivilen Ungehorsam. Vielleicht ist es auch ihrer Naivität geschuldet, dass sie nicht erkennen, dass sie selbst der Anfang einer offenen Gesinnungsdiktatur sind. Denn sie sagen in aller Deutlichkeit, dass sie – und nur sie – entscheiden, wer in unserer Uni reden darf und wer nicht. Jeder der eine nicht vom StuRa genehmigte Meinung vertritt wird einfach diffamiert, dem werden die grundlegendsten Freiheiten abgesprochen. Jeder Liberale wird zum Sozialdarwinisten, jeder Konservative zum Rechtsextremisten und jeder, der nicht stramm vor der Sprachhygiene des Gender-Neusprech salutiert wird als xenophob-homophober Sexist gebrandmarkt. All diese rassistisch-sozialdarwinistisch-sexistischen Untermenschen unterfallen nicht der Gnade des hohen StuRa und haben selbstredend kein Recht auf Meinungsfreiheit. Wer sich dabei an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlt, ist schon ein Holocaust-Leugner. Deswegen machen wir das auch nicht. Zumindest nicht ohne Genehmigung des StuRa – den Herrschern über die Uni. Die einzigen, die dann noch politische Veranstaltungen in der Uni abhalten dürfen, sind die diversen marxistisch-sozialistischen Gruppen, die den StuRa stellen. Natürlich ganz ungeachtet der ihnen zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie, der schon hunderte Millionen Menschen elendig zum Opfer gefallen sind. Peanuts für den StuRa!

Dabei sind wir als Diskussionsforum Freimut unabhängig und überparteilich, verfolgen also keine politische Agenda. Unser Anliegen ist es, Diskussionskultur zu pflegen, bzw. wie wir erkennen mussten, viel mehr erst noch zu etablieren und unsere Kommilitonen auch immer wieder über den Tellerrand des bereits Bekannten schauen zu lassen. Dass man friedlich auch mit Andersdenkenden umgeht, gehört zu unserem Ideal einer aufgeschlossenen Universität und Gesellschaft. Welche Bedeutung hat eine Kontroverse, wenn sie nur im bequemen Rahmen der eigenen Ansichten ausgetragen wird? Keine – denn dann ist es keine Kontroverse mehr. Und die Meinungsfreiheit, die Grundlage einer jeden offenen Gesellschaft, hat man gleich mit beerdigt. Wie wir finden, ist das dem Umgang unter aufgeschlossenen Kommilitonen und einer aufgeklärten Universität nicht würdig. „Sapere aude!, Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ lautete einst der Wahlspruch der Aufklärung. Dieser Mut ist in unserer postaufgeklärten Zeit nicht mehr von Nöten. Der Studierenden-Sowjet übernimmt das Denken für alle seine Komilitonen und entscheidet, mit wem sie friedlich sachliche Argumente austauschen dürfen und mit wem nicht. Aufklärung zählt den StuRa-Fürsten nichts. Wahrscheinlich hätten sie auch Kant und Humboldt als xenophob-sexistische Sozialdarwinisten ausgepfiffen und aus der Uni gejagt. Wir halten dagegen und fordern: der friedliche Austausch von sachlichen Argumenten muss – gerade unter Kommilitonen – bedingungslos gewährleistet sein. Auch und insbesondere in der Kontroverse. Wer sich einer sachlichen Argumentation entzieht, tut dies in aller Regel nur, weil er keine sachlichen Argumente hat. Wer dann aber noch seinem Gegenüber den Mund verbieten will, fordert nichts anderes, als offene Zensur und zerschlägt damit das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.

So umtriebig und beschäftigt, wie der StuRa mit seinem Blockwartgehabe offenbar ist, scheint er leider seine eigentlichen Aufgaben zu vergessen. Das wäre zu allererst die Vertretung aller (!) Studenten, woraus man wohl so etwas, wie eine Verfplichtung zur Neutralität ableiten könnte. Zumindest ein wenig Zurückhaltung. Desweiteren ist der StuRa eigentlich für die Hochschulpolitik da. Diese Politstars von morgen verbringen große Teile ihrer Zeit aber lieber damit, sich in Landes-, Bundes- oder gar internationale Politik „einzumischen“. So haben sie eifrig den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung kommentiert, zu TTIP Stellung bezogen und der gleichen mehr. Nur haben sie bis zum Ende der Legislatur leider vergessen, einen Haushalt zu beschließen, weswegen während der gesamten Zeit dieses StuRa kein einziges studentisches Projekt an unserer Uni unterstützt werden konnte. So war es übrigens auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Angesichts dessen muss sich der StuRa die Frage gefallen lassen, wofür er eigentlich da ist. Für die unproduktive Selbstinszenierung Einzelner? Oder doch eher für die Belange der Studentenschaft? Es drängt sich auch die Frage auf, ob die tatsächlichen studentischen Angelegenheiten angesichts des Unvermögens des Gremiums „StuRa“ nicht besser ohne diesen, beispielsweise nur in den Fachschaften angegangen werden könnten. Aber eine Antwort auf diese Fragen werden die Herrschaften des StuRa wohl schuldig bleiben.

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Ein offener Brief an den StuRa und alle Kommilitoninnen und Kommilitonen anlässlich der Ereignisse am 12.05.2015 an der FSU Jena

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

was sich an unserer Uni am 12. Mai ereignete, hat uns sehr betrübt. Wir als Hochschulgruppe Freimut planten eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?“, um die aktuell sehr drängende Problematik rund um Migration und Flucht aufzugreifen. Als Diskutanten für das Podium war zum Einen Clemens Schneider geladen. Er ist freiheitlicher Publizist, betreibt den Blog offene-grenzen.net und gab einen Sammelband mit dem gleichen Titel heraus. Zu seinen Grundprämissen gehört, dass jedem Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit zusteht und viele Probleme in den europäischen Staaten im Zusammenhang mit Migration beseitigt werden könnten, indem die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abgeschafft würden. Auf der anderen Seite stand Stefan Möller, Abgeordneter im Thüringer Landtag und Sprecher für Zuwanderung der Fraktion der AfD. Seine Grundannahmen sind, dass die Solidarität des Sozialstaates vorranging im nationalen Kontext funktioniert und die meisten Probleme im Zusammenhang mit Migration dadurch gelöst werden könnten, dass das geltende Recht konsequenter umgesetzt würde. Das ist die am weitesten gespannte Kontroverse, wie sie auch in den gängigen deutschen Medien, ob „Die Zeit“, „F.A.Z.“ oder „Der Spiegel“ diskutiert wird. Wir fanden diese Kontroverse so spannend, dass wir die Initiative ergriffen, diese Podiumsdiskussion an unserer Alma Mater zu organisieren, um eine Debatte auch in der Jenaer Studentenschaft anzustoßen und auszutragen. Dies wollten aber einige wenige verhindern, darunter Teile des StuRa und verschiedene linke Hochschulgruppen. Ihr Hauptargument war, dass die Debatte nicht kontrovers genug sei, um an unserer Uni debattiert zu werden, neben dem, dass die Diskutanten für „Rassismus, Elitarismus, Sozialdarwinismus“ stünden. Sie beantragten bei der Universitätsleitung, die Veranstaltung zu verbieten. Weitere Veranlassung für die Missgunst war wohl ein Zwist zwischen den linken Gruppen und der Universitätsleitung. Sie waren erbost darüber, dass kurz zuvor ein universitätsexterner Oragnisator nicht einen Vortrag zur Ethik bei Tierversuchen veranstalten durfte und gingen offenbar nun davon aus, dass auch andere universitätsinterne Hochschulgruppen keine kontroversen Veranstaltungen mehr ausrichten dürften. Die Universitätsleitung lehnte ein Verbot der Podiumsdiskussion unter Hinweis auf die Bedeutung eines freiheitlichen und friedlichen Meinungsaustausches ab. Dadurch sahen sich die für die Blockade Verantwortlichen dazu bewegt, zu massiven Störaktionen aufzurufen. Dies taten sie über diverse E-Mail-Verteiler, aber auch über die offizielle Internetseite des StuRa. So stand während des 12. Mai ein Dokument auf der Seite des Referats für interkulturellen Austausch zum Abruf bereit, in dem dazu aufgerufen wurde durch „Pöbeleien“ (wörtlich) den Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen. Wir, die Mitglieder der Unigruppe Freimut, erfuhren von all dem erst am Montag, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung. Umgehend versuchten wir, Kontakt zu den Verantwortlichen aufzunehmen, boten ihnen mehrmals Schlichtungsgespräche an und dass sie noch einen Redner aus ihrem favorisierten politischen Spektrum benennen, der dann auch noch auf dem Podium hätte mitdiskutieren können. Auf all dies wurde nicht einmal reagiert. Die Aufrufe zu Störungen und Einschüchterung gingen unterdessen weiter, wodurch sich die Jenaer Polizei gezwungen sah, sich einzuschalten und Einheiten bereitzustellen. Zur Blockade fanden sich nach offiziellen Angaben etwa 20 bis 30 Studenten ein, die den Zugang zum reservierten Hörsaal versperrten. Auch während dieser Blockadeaktion versuchten wir noch, auf die Störer einzugehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, lobten ihre Argumente, die sie beim Verlesen eines Pamphlets äußerten und baten sie, doch mit uns hineinzukommen und ihre Argumente im Rahmen der Diskussion auch allen anderen zuteilwerden zu lassen. Doch all dies wurde zunächst ignoriert, dann wurde begonnen Lärm zu machen, damit man nicht mehr mit anhören musste, wie wir versuchten, einen friedlichen Meinungsaustausch doch noch zu ermöglichen. Die Blockade hatte schlussendlich Erfolg. Es hätte für uns noch die Möglichkeit bestanden, den Zugang zum Hörsaal durch die Poizei räumen zu lassen. Allerdings wäre es uns ein Gräuel gewesen, zu sehen, wie ein Abend, der als friedlicher Austausch von kontroversen Argumenten geplant war, in Gewalt endet und Kommilitonen zu Schaden kommen, wofür insbesondere auf Seiten der Störer Gefahr bestand. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon viele friedliche und an der Debatte interessierte Studenten durch die aufgebaute Drohkulisse abschrecken lassen und nahmen Abstand davon, sich an diesem freiheitlichen Meinungsaustausch zu beteiligen. Dass eine sachliche Diskussion über die Belange der Flüchtlinge und die gegenwärtigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration doch noch stattfinden konnte, ist nur der Entschlusskraft Einzelner zu verdanken. So stellten spontan Kommilitonen der liberalen Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller den Saal in ihrem Wohnhaus zur Verfügung. Ihnen gebührt dafür aufrichtiger Dank und Anerkennung. Niemand sonst hätte wohl in einer solchen Situation den Diskutanten und der Meinungsfreiheit eine Zuflucht geboten, noch dazu im eigenen Wohnzimmer. Denn die Störer verfolgten jene, die sich noch nicht hatten abschrecken lassen und versuchten in das Wohnhaus zu gelangen, wovon sie nur durch die Polizei abgebracht werden konnten. Letztendlich konnte die Debatte geführt werden: in der Sache hart und kontrovers, aber nichtsdestotrotz auf einem menschlich angenehmen und freundlichen Niveau.

Alle Beteiligten konnten ihren Horizont erweitern, die gesamte Problematik besser verstehen – und sei es nur, dass sie ihre eigenen Argumente an denen der Andersdenkenden schärften und so zu einer tieferen Gewissheit ihrer eigenen Ansicht kamen. Das bedeutet es, in einer Demokratie zu leben: im Austausch mit dem Anderen, etwas über sich selbst zu lernen. Das ist auch die Idee hinter Freimut: einen Austausch, so kontrovers wie nur möglich, zu bieten, der trotzdem friedlich geführt wird; in einer unvoreingenommen, sachlichen Debatte, in der nichts zur Verfügung steht, um seinen Gegenüber zu überzeugen, als der zwanglose Zwang des besseren Arguments. Das ist eine ganz wesentliche Grundlage der Debattierkultur, die wir hofften, auch an unserer Alma Mater verbreiten zu können. Umso wichtiger ist dies – der gewaltfreie Umgang mit dem Andersdenkenden – in der politischen Kultur. Er ist nichts weniger, als das Fundament der friedlichen und offenen Gesellschaft. Wer sich im Meinungskampf dem Dialog verschließt, dem bleibt nichts als die bloße Gewalt in dieser Auseinandersetzung. Kontroversen müssen auch dann noch friedlich geführt werden, wenn sie an ihren Polen so sehr spannen, dass es wehtut. Meinungsfreiheit und Toleranz haben keinen Wert, wenn sie nur dem entgegengebracht werden, der die gleiche Meinung teilt. Niemand hat behauptet, dass in einer offenen Gesellschaft zu leben, immer angenehm sei. Im Gegenteil, es kann mitunter sogar sehr unangenehm und strapaziös sein. Wer aber die offene Gesellschaft erhalten möchte, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich diesen Unannehmlichkeiten auszusetzen.

Das taten die Blockierer am 12. Mai nicht. Nicht nur, dass sie sich nicht selbst diesen Strapazen aussetzten – was ihr gutes Recht gewesen wäre, schließlich bedarf es dafür großen Mutes – sie entschieden auch für alle Kommilitonen unserer Uni, dass niemand das Recht haben soll, an dieser Diskussion teilzuhaben. Das wiederum ist nicht weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Friedlichkeit an unserer Universität und damit auf die Grundfeste unserer offenen Gesellschaft, die auch nach dem Ende der letzten Diktatur in Deutschland immer weider verteidigt werden müssen.

Nun müssen die Betroffenen, also all‘ die freiheitlichen Studenten, mit dieser Situation umgehen. Es gilt, der Einschüchterung ein breites Zivilbündnis couragierter und freimütiger Studenten entgegenzusetzen. Es ist in anderen Ländern längst selbstverständlich, dass auch die kontroversesten Themen in einem offenen und friedlichen Austausch von Meinungen und Argumenten behandelt werden. Es liegt nun an uns, allen Kommilitonen unserer Uni, Meinungsfreiheit, Friedfertigkeit und Debattierkultur aus der Sphäre der wohlklingenden Phrasen zu holen und zu einem Teil unseres gelebten Alltags werden zu lassen.

Der Anfang ist, dass wir den StuRa der FSU Jena, die offizielle und gewählte Vertretung aller Studenten der Universität, auffordern, eine geschlossene Stellungnahme zu den Geschehnissen und eine deutliche Distanzierung von politischer Gewalt, Zensur und der Einschüchterung Andersdenkender abzugeben. Sollte dies nicht geschehen, kann das nicht anders verstanden werden, als dass der Studierendenrat der FSU politische Gewalt und Einschüchterung an der Universität billigt. In diesem Fall ist der StuRa in seiner gesamten Zusammensetzung aufzulösen und es sind Neuwahlen anzusetzen.

Des Weiteren fordern wir die Referenten Susanne Bernstein, Lennart Dabelow und Christina Wendt für interkulturellen Austausch, welche für die Organisation der Störaktion und die Gewaltaufrufe verantwortlich zu sein scheinen, zu einer persönlichen Entschuldigung und der Versicherung auf, auch zukünftig von politischer Gewalt Abstand nehmen zu wollen. Andernfalls ist auch dies dahingehend zu verstehen, dass politische Gewalt und Einschüchterung Andersdenkender zu ihrem Verständnis eines kontroversen Umgangs unter Kommilitonen zählt. In diesem Fall ist es unhaltbar, dass diese Personen die Studentenschaft vertreten, insbesondere in Fragen des interkulturellen Austauschs.

Die Mitglieder der Hochschulgruppe Freimut

Offene Grenzen: ein offener Brief an die Störer von Clemens Schneider

„Ich hätte gern mit Euch diskutiert“ – eine Erwiderung

Zu lesen hier:

http://www.huffingtonpost.de/clemens-schneider/diskutieren-afd-migration_b_7284270.html

Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?

Liebe Freunde,

wie wir erfahren mussten, hat der StuRa der FSU Jena versucht, unsere Diskussion verbieten zu lassen und angekündigt, sie notfalls selbst verhindern zu wollen.

Deswegen die Aufforderung an alle, sich nicht von den politischen Extremisten einschüchtern zu lassen und morgen für den friedlichen Meinungsaustausch einzustehen. Denn wie wir in diesem Jahr schon schmerzlich sehen mussten, ist die Meinungsfreiheit nicht nur eines der wichtigsten, sondern wohl auch das empfindlichste Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie.

Nochmal zur Klarstellung, auch wenn es eigentlich klar sein sollte: es handelt sich um eine Podiumsdiskussion. Selbstverständlich ist dies keine Werbeveranstaltung für die eine oder andere Seite, sondern soll den direkten Austausch von kontroversen Argumenen ermöglichen. Deswegen sind alle eingeladen, insbesondere wenn sie nicht die Meinung der Diskutanten teilen, sich mit sachlichen Argumenten zu beteiligen. Dies ist der Weg, den es in einer friedlichen und freiheitlichen Demokratie zu beschreiten gilt. Dass sich der StuRa dem verschließt und lieber auf Verbot und Einschüchterung setzt, halten wr für sehr bedenklich.

Also lasst uns morgen zusammenstehen für einen friedlichen Meinungsaustausch – auch mit Menschen, deren Meinung wir nicht teilen, vielleicht auch fundamental ablehnen!

Bringt alle Eure Freunde mit, denn wir bestimmen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen!

https://www.facebook.com/events/633530400114309/

Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?

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Podiumsdiskussion mit Clemens Schneider (Prometheus-Institut) und Stefan Möller (AfD)

Dienstag, 12. Mai

HS 6, Uni Jena, CZS 3

19.00 Uhr s.t.

Die Medien sind voll mit täglich neuen Meldungen, Meinungen und Apellen zur Lage der Migranten und Flüchtlinge: ob Schiffsbrüchige im Mittelmeer, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder die Herausforderungen in den europäischen Gesellschaften. Die Zeitungen, das Fernsehen und die Blogs quellen jeden Tag aufs Neue über, denn selten war das Thema so aktuell und drängend wie jetzt!

Wie kann man den Menschen in ihrer Not helfen? Darf der Staat überhaupt Menschen abweisen? Oder muss er sogar die Qualifizierten und Gebildeten bevorzugen? Und was bedeutet das alles für den inneren Frieden der Gesellschaften in Europa?

Wir haben das Podium so spannend, wie nur möglich besetzt: mit Clemens Schneider von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ (www.prometheusinstitut.de) und Stefan Möller (Mitglied des Thüringer Landtags, Sprecher für Zuwanderung der AfD-Fraktion, www.afd-thueringen.de) und laden Euch ein, all‘ Eure Fragen und Meinungen, die Euch zu diesem Thema umtreiben, mit uns zu diskutieren. Wie immer bei Freimut zählt nur der zwanglose Zwang des besseren Arguments – in Rede und unmittelbarer Gegenrede. Also kommt vorbei und seid Teil der Kontroverse!

Friedrich August von Hayek – Gentleman der Freiheit

Cover

 

Freimut*

lädt ein zum Vortrag mit anschließender Diskussion:

„Friedrich August von Hayek –

Gentleman der Freiheit“

Am Donnerstag, den 29.01.2015

um 19.00 Uhr im Seminarraum 207, Carl-Zeiss-Str. 3

widmet sich Wolfgang Roschka

dem Leben und Werk F. A. Hayeks.

Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine kontroverse Diskussion!

*www.freimutjena.wordpress.com *www.facebook.com/freimutjena  Vogel 12

Aufstieg und Fall des ehrbaren Kaufmanns und der Hamburger Mark Banco

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Freimut lädt ein zum Vortrag mit Anschließender Diskussion:

Es gab einst eine Währung, die 250 Jahre voller Pleiten, Pech und Krisen überdauerte – und das bei uneingeschränkter Stabilität:

Die Hamburger Mark Banco.

Angesichts heutiger Schein-Währungen samt Inflation, Blasen und globaler Krise drängt sich die Frage auf, wie das möglich war.

Dieser Frage stellt sich

Steffen Krug (Dipl. Volkswirt, Leiter des IfAAM Institut Hamburg)

am 13.06.2013, 20.00 Uhr im SR 221, Carl-Zeiss-Str. 3.

Der Vortrag umfasst

  • die Grundlagen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie,
  • die Geschichte des Geldes und
  • die Konsequenzen für die Krise.

Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine kontroverse Diskussion!

Vogel 12

http://www.facebook.com/freimutjena

http://www.freimutjena.wordpress.com

Logo-grau

http://www.ifaam-institut.de